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Bürgerzorn


500 Teilnehmer fordern Verkehrsberuhigung, saubere Luft und zweite Grundschule

 

Über 500 Demonstranten, zum großen Teil Eltern mit kleinen Kindern, zogen heute Vormittag durch die Straßen von Junkersdorf. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten auf Transparenten und Flugblättern eine wirksame Verringerung der Verkehrs- und Schadstoffbelastung sowie den Bau einer zweiten Grundschule im Viertel.

 

Symbolisch wurden in dem Demonstrationszug die Bürgerinteressen zu Grabe getragen. Hierzu wurde ein Sarg von schwarz gewandeten Sargträgern durch die Straßen gezogen.

 

Astrid Franzen, Vorsitzende der Bürgerinteressen-Gemeinschaft (BIG) Junkersdorf: „Die Ausweisung weiterer Neubaugebiete, die geplante hochverdichtete Bebauung des RTL-Geländes, der in unmittelbarer Nähe geplante Großmarkt und weitere Bebauung rund um das Stadion führen zu einem noch höherem Verkehrsaufkommen. Dabei ist die Lärm- und Schadstoffbelastung in Junkersdorf schon jetzt zu hoch, und die Grundschule platzt aus allen Nähten. Da die Bürgerinteressen seit Jahren in Politik und Verwaltung bekannt sind, die Probleme aber immer noch nicht gelöst wurden, haben wir uns zu der symbolischen Beisetzung entschieden.“ Die BIG hatte zu der Demonstration eingeladen, die Resonanz war überwältigend. Die Schulpflegschaft der Ildefons Herwegen Grundschule unterstützte die Forderungen nach verbesserter Luftqualität, Tempo 30 im Viertel und einer weiteren Schule im Viertel.

 

Philipp Mimkes vom Beirat der BIG ergänzt: „Wir sehen die Sicherheit der Anwohner, insbesondere die unserer Kinder, nicht mehr gewährleistet. Wir fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im gesamten Stadtteil und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs. Wir können nicht länger hinnehmen, dass über den Kölner Weg, die Marsdorfer Straße, den Salzburger Weg und den Vogelsanger Weg große Mengen Durchgangsverkehr in das Viertel gelangen. Wir appellieren aber auch an die Junkersdorfer Bevölkerung, für die Wege innerhalb des Viertels das Auto stehen zu lassen und das Fahrrad oder den Bus zu benutzen.“

Das seit über 15 Jahren vorliegende Verkehrskonzept für Junkersdorf und Weiden, das eine umfangreiche Verkehrsberuhigung vorsieht, wurde nur zu kleinen Teilen umgesetzt. Die heutigen Durchgangsstraßen, auf denen eigentlich Tempo 30 gelten sollte, sind immer noch von einem Tempolimit ausgenommen und wurden sogar noch ausgebaut. Allein über den Kölner Weg fahren daher über drei Millionen Fahrzeuge pro Jahr. Schadstoff-Messungen zeigen, dass die EU-Grenzwerte schon jetzt deutlich überschritten werden. Gleichzeitig wartet der Junkersdorfer Süden seit 8 Jahren auf die Verlängerung der Buslinie 136; im Herbst waren für dieses Anliegen 1300 Unterschriften gesammelt worden.

 

Die BIG Junkersdorf fordert:

• wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs;

• eine deutliche Verbesserung der Luftqualität;

• Tempo 30 im ganzen Viertel;

• eine zweite Grundschule auf dem Gelände der belgischen Schule;

• keine weitere Bebauung, bevor die Verkehrsprobleme und die Überfüllung der Schule nicht behoben sind;

• eine bessere Anbindung des Stadtwaldviertels und der Waldsiedlung an den öffentlichen Nahverkehr;

• kein Großmarkt in Marsdorf.

 

 

Hier können Sie sich Bilder der Demonstration ansehen!

 


Folgende Anfrage erreichte die BIG Junkersdorf am 7. Juli 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie ich soeben erfahre, ist unabhängig von dem FNP-Verfahren nunmehr das Bebauungsplanverfahren für die Ackerfläche östlich des Friedhofes eingeleitet worden.

 

Planen Sie Aktivitäten hiergegen? In Junkersdorf ist doch nun in den letzten Jahren wahrlich genug gebaut worden, ohne dass die Infrastruktur entsprechend angepasst worden wäre. Der Gipfel ist, dass der Verkehr in das Neubaugebiet nach den Varianten C,D und E (auch) durch den Gertrudenhofweg (Spielstraße und außerdem aufgrund der Breite völlig ungeeignet) geführt werden soll.

 

MfG

Rudolf Gaul

 

 

Hier unsere Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Gaul,

 

auch wir monieren,dass die Bauleitplanung Willi-Lauff-Allee beschlossen wurde, ohne dass über die Eingaben der Bürger zur 4.Änderung des Flächennutzungsplans entschieden wurde. Der noch gültige FNP gibt keine Handhabe zur Bebauung des ehemaligen Friedhofsgelände. Rechtlich sind B-Planaufstellung und FNP-Änderung zwar zweierlei Schuhe, aber ganz sauber ist es auch nicht entgegen des gültigen FNP im Vorfeld die Änderungen des neuen geplanten FNP in Tatsachen umzusetzen. Leider ist das die in Köln geübte Praxis. Herr Streitberger ist sich im Vorfeld sicher wie über die Eingaben der Bürger entschieden bzw. nicht entschieden wird und erteilt grünes Licht! Insofern ist der Verweis auf die Bürgeranhörung meiner persönlichen Meinung nach nicht nur in diesem Fall eine reine Farce.

Wir empfehlen Ihnen in Ihrer Eingabe zur Bauleitplanung unter anderem auf diesen Umstand hinzuweisen.

Die BIG-Junkersdorf hat in ihrer Eingabe zur Änderung des FNP diese Bebauung ebenfalls wegen der desolaten Infrastruktur in Junkersdorf- z.B. soll ein Teil der Grundschulkinder wohl dauerhaft in Containern unterrichtet werden, die zudem zum Schuljahrsbeginn noch nichtmal zur Verfügung stehen - in Frage gestellt.

 

Wir haben auf unserer Internetseite die Rubrik Bürgerzorn. Falls Sie einverstanden sind können wir Ihre mail und unsere Antwort dort ohne Namensnennung veröffentlichen.

Auf dieser Seite könnten Sie auch den Antrag zur Mitgliedschaft in der BIG-Junkersdorf runterladen.Je mehr wir sind,desto weniger kann an uns vorbei entschieden werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Astrid Franzen

 

 


50858 Köln, d.19.01.2010

 

 

 

 

Herrn

Beigeordneter Bernd Streitberger

Dezernat VI

Willy-Brandt-Platz 2

50679 Köln

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Grünzug West

 

Informationsveranstaltung am 13. Januar 2010 im Bezirksrathaus Lindenthal

 

 

Sehr geehrter Herr Beigeordneter,

 

am 13. Januar 2010 habe ich am Informationsabend Grünzug West teilgenommen, den die

Bezirksvertretung Lindenthal organisiert hatte. Das von Ihnen geleitete Dezernat war durch den Stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, Andreas von Wolff, seinen Vertreter Bernhard Funk sowie die Herren Dr. Joachim Bauer und einen mir nicht bekannten Herrn vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen vertreten.

 

Die Haltung des Stadtplanungsamtes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren politischen Vertretern hat mich mehr als befremdet. Konkrete Fragen, z.B. danach, wie sichergestellt sei, dass der verkaufsunwillige Eigentümer den geplanten 80 m breiten Grünzugstreifen in Weiden auch wirklich veräußere, blieben unbeantwortet.

Mein Hinweis darauf, dass der erneute Versuch, eine 1,9 ha große Wohnbaufläche südlich des Wiener Weges aus dem Planungsgebiet Grünzug West herauszunehmen, obwohl die Verwaltung in der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Östlich Marsdorfer Straße 1996 (gewissermaßen als „Kompensation“ für die Zustimmung zu dieser „Arrondierung“) zugesagt hatte, auf diese Fläche zu verzichten, einer Desinformation der politischen Entscheidungsträger gleichkomme, veranlasste Herrn von Wolff zu folgendem bemerkenswerten Kommentar;

„Wenn den Politikern das bei der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht auffällt, ist das eben so“.

 

Noch mehr aufhorchen ließ mich die Tatsache, dass der Anwalt der Investorengruppe Amandt und des Weidener Grundstückseigentümers, Herrn von Wolff aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksvertretung Lindenthal in ihrer Sitzung am 1. Februar 2010 nicht über den Grünzug West abstimmt, da bis dahin seine Verhandlungen mit dem Straßenbau NRW zum Lärmschutz entlang der A 4 nicht abgeschlossen seien.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt mussten sich alle Teilnehmer/-innen der Informationsveranstaltung fragen, für wen das Stadtplanungsamt eigentlich arbeitet.

 

Insgesamt habe ich den Eindruck gewonnen, dass die von Ihnen geführten Dienststellen Amtsinteressen, die sich mit privaten Interessen von Grundeigentümern und Investoren decken, als öffentliches Interesse definieren, hinter denen die Planungsgrundsätze gem. § 1 Abs. 6 BauGB eben zurückstehen müssen.

 

Gegen Ende der Diskussionsrunde betonte Frau Dr. Müller, Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und Grün, die Politik sei sich der Brisanz der Planung bewusst und sie selbst gehe mit Sicherheit davon aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss den B-Planentwurf in der vorliegenden Form nicht beschließen werde.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung ergaben sich Gespräche unter den einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei kam mir eine Aussage Herrn von Wolffs zu Ohren, in der er betonte, er gebe nichts auf die Entscheidung des Ausschusses Umwelt und Grün, da dieser vier neue Mitglieder und eine ebensolche Vorsitzende habe, die keine Ahnung von nichts hätten. Im Rat erwarte er dagegen eine sichere Mehrheit für den Entwurf.

 

Ich möchte Sie auf den alarmierenden Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung der Stadt Köln aufmerksam machen. Sie wird in besonderem Maße durch Mitarbeiter der von Ihnen geleiteten Ämter und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit verursacht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 



50858 Köln, d.19.01.2010

 

 

 

 

 

Herrn

Oberbürgermeister Jürgen Roters

Rathaus

50667 Köln

 

 

 

Wortgleich an: Börschel, Granitzka, Moritz, Sterck, Dr. Müller, Blömer-Frerker

 

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Grünzug West

 

Informationsveranstaltung am 13. Januar 2010 im Bezirksrathaus Lindenthal

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am 13. Januar 2010 habe ich am Informationsabend Grünzug West teilgenommen, den die

Bezirksvertretung Lindenthal organisiert hatte. Verlauf und Ergebnisse haben mich veranlasst, ein Schreiben an den Beigeordneten Bernd Streitberger zu richten. Eine Kopie füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung als Anlage bei.

 

Im Kern geht es mir darum, dass es einen alarmierenden Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung der Stadt Köln gibt. Davon sind natürlich auch die politischen Entscheidungsträger und ihre Parteien betroffen. Ihnen traut man kaum noch zu, angemessen zwischen öffentlichen und privaten Belangen zu entscheiden und damit ihre Exekutive sachgerecht steuern zu können.

Diesen Beitrag zu allseits beklagter Politik(er)-, ja sogar Demokratie-Verdrossenheit würde ich gerne verringert sehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 




 

Postfach 460132 - 50840 Köln

 

BIG-Weiden e. V. Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V.

Schillerstr.1 - 50858 Köln Kirchenhof 4 - 50933 Köln

 

17.01.2010

 

 

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5844/03 Grünzug West

hier: Beschluss der BV 3 in der Sitzung vom 1. Februar 2010

 

Sehr geehrter Herr Wolters ,

 

zur Vorbereitung Ihrer Entscheidung über den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5844/03 Grünzug West möchten wir Ihnen eine Zusammenstellung der wesentlichen Argumente für eine Umsetzung des Grünzugs nach dem Landschaftsgesetz (LG NRW)zukommen lassen.

 

Der Landschaftsplan ist seit Januar 1991 rechtsgültig.

Das heißt:

 

1. er kann im Gegensatz zu einem Bebauungsplan nicht mehr beklagt werden,

2. das LG NRW enthält ein wirkungsvolles Instrumentarium, private Flächen durch Grundstückstausch, Umlegung oder Flurbereinigung in öffentlichen Besitz zu überführen,

3. der Landschaftsplan führt im Gegensatz zu einem Bebauungsplan nicht zu einer Wertsteigerung von Grund und Boden und damit zu einer Maximierung der Entschädigungsansprüche der Privateigentümer,

4. das Gebiet bleibt Außenbereich (§ 35 BauGB) wie der Äußere Grüngürtel, der Landschaftspark Belvedere oder der Grünzug Zündorf. Damit bietet der Landschaftsplan einen maximalen Schutz gegen Bebauung. Im Gegensatz dazu überführt ein B-Plan die Flächen in den Innenbereich (§ 30 BauGB) und schafft damit die Voraussetzungen für spätere Eingriffe durch B-Plan-Änderungen, z.B. für Wohnbauflächen,

5. mit der Umsetzung nach Landschaftsgesetz kann morgen begonnen werden,

6. die Stadt Köln hat in den 90iger Jahren planungsnahe Flächen in Hürth erworben, die für einen Grundstückstausch zur Verfügung stehen.

 

Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Köln ist eine Umsetzung nach Landschaftsgesetz die einzig realistische Option zur Realisierung des Grünzugs West. Wir sind der Auffassung, dass öffentliche Mittel, d.h. das Eigentum aller Bürger, nicht zur Rückabwicklung eines in jahrelangen Verfahren gesicherten Planungs-rechtes (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan) und zur „Pflege“ einflussreicher Grundbesitzer und Investoren verschleudert werden dürfen. Ein B-Plan dient nur der Aufweichung des Landschaftsplanes und geht zu Lasten der Bürger. Deshalb fordern wir Sie auf, in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am1. Februar 2010 wie folgt abzustimmen:

 

1. Ablehnung des vorliegenden B-Planentwurfes und Ruhen lassen des Aufstellungsbeschlusses vom 16. Juli 1991,

2. Auftrag an die Verwaltung, den Grünzug West auf der Basis des Landschaftsplanes zu realisieren,

3. Auftrag an die Verwaltung, den Landschaftsplan im Hinblick auf eine Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation, insbesondere eine Senkung der Luftschadstoffbelastung im Kölner Westen, zu optimieren.

 

Auf einer Informationsveranstaltung der BIG-Junkersdorf mit 360 Teilnehmern haben wir folgenden Beschluss abstimmen lassen:

 

Grünzug West nicht bebauen sondern gestalten!

Keine weitere Wohnbebauung im Grünzug West!

Ablehnung des vorgelegten B-Planentwurfs!

Sofortige Umsetzung des rechtsgültigen Landschaftsplans!

 

Mehrheitlich mit nur 2 Gegenstimmen zugestimmt.

 

Mit einer Unterschriftenliste gleichen Inhalts haben wir am Wochenende weitere 320 Unterschriften gesammelt. Zahlreiche E-mails und Anrufe aus der Bevölkerung nach unserer Veranstaltung haben uns Unterstützung zugesagt, sodass wir zuversichtlich sind, das weiterhin zahlreiche Unterschriften hinzukommen, die wir Ihnen vor der BV Sitzung zukommen lassen.

 

Sichern Sie dem Grünzug West denselben Schutz wie dem Äußeren Grüngürtel!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Astrid Franzen und Maria Herrmann

Für die BIG Junkersdorf e. V

 

Klaus- Dietrich Küttner und Elisabeth Spiegel

Für die BIG Weiden e.V.

 

Hildegard Jahn-Schnelle und Norbert Mimberg

Für den Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V.