In der Sitzung vom 08.10.2018 stellte der Beiratsvorsitzende folgende Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Grünzug West „nördlich Kronstädter Straße in Köln-Weiden" mit der Bitte um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten drei Fragen:
Die Fläche des bestehenden Bebauungsplanes 5944/02, Titel „Östlich Ignystraße in Köln Weiden“ soll offensichtlich für Wohnbauzwecke überplant werden. Dieser B-Plan, vom Rat beschlossen am 15.12.2005  und gültig seit dem 18.01.2006, beinhaltet  eine räumlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit für einen Gartenbaubetrieb  und setzt überwiegend private Grünfläche fest, die im Geltungsbereich des Landschaftsplans liegt. Daraus ergeben sich 3 Fragen:

  1. Setzt ein Verkauf  des kompletten Grundstückes diese Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes außer Kraft oder hat der Käufer das gesamte Grundstück auf Grundlage  dieser Festsetzung erworben?
  2. Was sagt der Träger der Landschaftsplanung zu dem Vorhaben?
  3. Die gesamte private Grünfläche liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Der Flächennutzungsplan weist Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage aus und muss von daher für das Vorhaben  geändert werden. Wird der Träger der Landschaftsplanung vor diesem Hintergrund  gegen die geplante Änderung  des Flächennutzungsplans Widerspruch einlegen?

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt nun vor:

Die Organisationsstruktur der Kölner Verwaltung  ordnet die Funktion  des Trägers der Landschaftsplanung dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zu, von daher erfolgt die Beantwortung der Anfrage über diese Dienststelle. Grundsätzlich ist es so, dass bei der Aufstellung,  Änderung und Ergänzung eines Flächennutzungsplans der Träger der Landschaftsplanung die Aufgabe  hat, zu überprüfen, ob die zur Diskussion stehenden Flächen im Geltungsbereich eines Landschaftsplans liegen und ob die gewünschte F-Plandarstellung mit den Festsetzungen des Landschaftsplans vereinbar ist.
Ist dies nicht der Fall, kann von dem gesetzgeberisch eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht werden (§ 20 Abs. 4 LNatSchG NRW), soweit sich der Widerspruch begründen lässt.
Der zur Diskussion stehende Landschaftsausschnitt ist Bestandteil des Grünzugs West, liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplans Köln und steht mit der Gründarstellung des Flächennutzungsplans und der des derzeit gültigen  Bebauungsplans in Einklang.
zu Frage 1:
Die Festsetzungen von Bebauungsplänen  verfügen über einen allgemeinverbindlichen  Rechtscharakter, d.h. sie sind von jedermann zu beachten. Insbesondere die Eigentümer von Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, haben bei der „Nutzung“ ihrer Grundstücke die bauleitplanerischen Vorgaben  sorgfältig zu prüfen. Der Verkauf  eines entsprechenden Grundstücks an einen neuen Eigentümer ändert nichts an der Rechtslage. Änderungen  an den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können in der Regel nur im Rahmen eines bauleitplanerischen Änderungsverfahrens, unter Beachtung der diesbezüglich geltenden gesetzgeberischen Vorgaben, vorgenommen werden.
Das zur Diskussion stehende Grundstück befindet  sich in Privathand, Angaben  zu möglichen Grundstücksgeschäften können von daher nicht getätigt werden.
zu den Fragen 2 und 3:
Die Fragen werden aufgrund des kausalen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Landschaftsplan Köln weist für den zur Diskussion stehenden Landschaftsausschnitt östlich, südlich und nördlich des Gartenbaubetriebes (im VEP „Östlich Ignystraße“ als private Grünfläche festgesetzt) sowie westlich der Bundesautobahn A1 das Landschaftsschutzgebiet L17 „Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge“ aus. Im Erläuterungstext des Schutzgebietes wird der Grünzug Weiden/Junkersdorf explizit als fester Bestandteil des Äußeren Grüngürtels aufgeführt. Als Schutzzweck wird unter anderem die besondere Bedeutung des großen Erholungsraums für die stille, landschaftsbezogene und die aktive  Erholung formuliert.
Für das Landschaftsschutzgebiet L17 hätte die Entwicklung von Wohnbaufläche negative Auswirkungen auf seinen Bestandteil „Grünzug West“. Durch die neue Wohnbaufläche müsste der Grünzug an der Jungbluthgasse enden und der sich nördlich der Gasse anschließende Abschnitt bis zur Potsdamer Straße würde zukünftig entfallen.  Die Verkleinerung  des Grünzugs mit einer stärkeren Überprägung des Raums durch Wohnbebauung würde dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes widersprechen. Aufgrund dessen sind die Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen des hier diskutierten Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens  einen Widerspruch seitens des Trägers der Landschaftsplanung zu begründen.
Der Landschaftsplan Köln weist des Weiteren entlang der Jungbluthgasse den geschützten Landschaftsbestandteil LB 3.12 „Feldgehölz und Böschung nordwestlich der Jungbluth-Brücke in Weiden“ aus. Die Entwicklung von Wohnbaufläche hätte eine nahezu komplette Zerstörung des geschützten Landschaftsbestandteils zur Folge. In Folge wären sowohl für den Schutzzweck als auch für den Gebietscharakter negative  Beeinträchtigungen anzunehmen. Somit sind auch hier die Voraussetzungen erfüllt, dass vom Träger der Landschaftsplanung ein Widerspruch begründet werden kann.
Grundsätzlich darf ein Widerspruch des Trägers der Landschaftsplanung immer nur einzelfallbezogen und anhand der vorgelegten  konkreten Planabsichten formuliert werden. Bis dato ist eine Dienststellenbeteiligung  zur hier angesprochenen Flächennutzungsplanänderung  nicht erfolgt. Von daher sind die oben gemachten Ausführungen nur als Aussagen mit theoretischem Charakter zu verstehen. Die Frage, ob der Träger der Landschaftsplanung im Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren  einen Widerspruch formulieren wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich beantwortet werden.

(Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=694832&type=do&)

Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Lindenthal am 24.09.2018 stand unter Punkt 8.1.1 der gemeinsame Antrag aller Parteien einen Bebauungsplan für den gesamten Grünzug West zu erstellen, um diesen endgültig zu erhalten. Unter 9.2.5 sollte über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nördlich Kronstädter Str. entschieden werden.
Zu Beginn der Sitzung beantragte Herr Hilgers SPD eine nochmalige Schiebung bis zur nächsten Sitzung, da es noch einige Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Verwaltung gäbe. Frau Berthmann CDU und Frau Pinl Grüne lehnten dies ab, da es sich, laut Aussage von Herrn Funk von der Verwaltung, hier eindeutig um einen Teil des Grünzug West handelt. Gegen die Stimmen von SPD ,Linke und Frau Blömer- Frerker CDU wurde eine weitere Verschiebung abgelehnt.

Unter Punkt 8.1.1 wurde der zuvor einstimmige Antrag zur Aufstellung eines B-Plans für den Grünzug West beschlossen bei Enthaltung von SPD , Linke und Frau Blömer-Frerker CDU.
Folgerichtig wurde unter 9.2.5 dann die Aufstellung des B-Plans nördlich Kronstädter Str.gegen 2 Ja Stimmen SPD und Enthaltung von Frau Blömer- Frerker abgelehnt.
Wir freuen uns sehr und danken den Politikern, die sich für die Interessen der Bürger am Erhalt des Grünzugs West eingesetzt haben.

Leider ist die Entscheidung der BV nicht bindend für den Stadtentwicklungsausschuss, der die endgültige Entscheidung trifft. Hier muss noch sehr viel Überzeugungsarbeit seitens der Bürger geleistet werden. Die Sitzung findet am 15.11.2018 um 15:00 im Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen Saal statt. Bitte nehmen Sie auch an dieser Sitzung zahlreich teil. Vorher ist es ganz wichtig, dass Sie die hier vertretenden Mitglieder der Parteien anschreiben oder anrufen um Ihre Ablehnung darzustellen.

NACHTRAG: Wie wir soeben erfahren habe, kommt dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung am 15.11.2018. Nächster Termin wäre dann der 13.12.2018

Bildquelle: verlinkt aus dem KStA-Artikel https://www.ksta.de/koeln/gruenzug-west-bauen-soll-tabu-sein-31356566?dmcid=sm_em

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 27.09.2018 über die Sitzung der Bezirksvertretung, bei der über 100 Einwohner anwesend waren, um die gesammelten Unterschriften gegen die geplante Bebauung des Geländes von Garten Müller im Grünzug West zu überreichen.

Wie aus dem Artikel ersichtlich wird, ist auch die BV Lindenthal gegen die gelante Bebauung, die Stadtverwaltung scheint von dem Plan aber nicht ablassen zu wollen.

Zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 20.09.2018 steht der Punkt nicht auf der Tagesordnung, da zuerst die Bezirksvertretung Lindenthal am 24.09.2018 darüber abstimmen muss. Hier steht unter Punkt 8.1.1. folgender von allen Bezirksvertretern gestellter Antrag zur Entscheidung.

Vorlage AN/1261/2018: Gruenzug West https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=79021&voselect=18977

Folgerichtig dürfte dann Punkt 9.2.5. nur ablehnend entschieden werden.

Vorlage 1523/2018: Noerdlich Kronstaedter Strasse in Koeln-Weiden; Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=75001&voselect=18977

Bitte kommen Sie zahlreich zu dieser Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 24.09.2018 um 16.00 Uhr Aachener Str.220

Mit der aktuellen Diskussion, ob  die „private Grünfläche“ Garten Müller zum Grünzug West gehört oder nicht, versucht die Kölner Stadtverwaltung Politiker und Bürger durch Wortklauberei  in die Irre zu führen.  Nicht entschuldbar ist insbesondere, dass die Verwaltung verschweigt, dass der Grünzug West seit der Rechtswirksamkeit der 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes  am 11. März 1993 als verbindliches Ziel der Raumordnung und Landesplanung  NW festgeschrieben ist und insofern nicht einseitig von der Stadt Köln daraus gelöst werden kann.  
Die Plananlagen zum  B-Plan Aufstellungsbeschluss  „Grünzug West“ vom 24. Januar 1991, der 2010 ohne Umsetzung zurückgezogen wurde, bezeichnen die zum „Grünzug West“ gehörigen Flächen. Aus dem Aufstellungsbeschluss  geht  hervor,  dass  der Bezirksplanungsrat  bei  der Bezirksregierung Köln  im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichs (GIB)  Marsdorf einen Flächenausgleich durch  Verzicht auf ca. 40 ha Wohnbaufläche in Weiden-Süd  zugunsten einer durchgehenden Freiraumverbindung vom Äußeren Grüngürtel zum erholungs-relevanten Freiraum der Ville  forderte.
Der am 13. Mai 1991 verabschiedete Landschaftsplan der Stadt Köln sah für den Grünzug West bereits eine differenziertere  Planung vor, die nach einem eventuellen Grunderwerb im Zuge der Planung umgesetzt werden sollte.  
Alle Flächen des Grünzugs West  in Weiden waren zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses landwirtschaftliche Flächen in Privatbesitz. Nach dem ursprünglichen B-Plankonzept war  soweit mit der Realisierung des Grünzugs vereinbar eine  Weiternutzung von Ackerflächen möglich.  Die Überführung in eine öffentliche Grünfläche setzt  einen Grunderwerb der Kommune  durch Flächentausch oder Kauf voraus, der jedoch systematisch unterblieb.  Der Eigentumswechsel  von landwirtschaftlichen Flächen des Frohnhofs in Junkersdorf  an der Kronstädter und Bistritzer Str. erfolgte vielmehr nach dem für die Stadt Köln und den verkaufswilligen Eigentümer lukrativsten Modell.  Zunächst wurden  die Grundstücke  durch einen B-Plan für eine verdichtete Bebauung in Wert gesetzt, dann die Baufläche an Investoren  verkauft und  das  an die Autobahn angrenzende Restgrundstück der Stadt Köln als öffentliche Grünfläche überlassen. Dieses Modell hat wie aus dem beiliegenden  Landschaftsplan in Überlagerung zur Bebauung vor 2006 zu einem großen Flächenverlust im Grünzug West in Köln-Weiden geführt. Damit wurden die Ziele von Landesplanung und Raumordnung NW unter dem Vorwand unterlaufen, dass der Eigentümer nur unter diesen Voraussetzungen dazu bereit war, Flächen für eine öffentliche Grünfläche zur Verfügung zu  stellen.
Da es sich beim Grünzug West bis heute um Ziele der Raumordnung und Landesplanung NW handelt, besteht die Zugehörigkeit des Grundstücks Garten Müller zu diesem  bis heute fort.  Der Ausweis als private Grünfläche  ist nicht entscheidend für die Zugehörigkeit zum Grünzug.

Anlage: B-Plan Grünzug West 1991 Aufstellungsbeschluss des Rates vom 16.07.1991 (PDF, 8 MB)