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NÄCHSTE SITZUNG DER BEZIRKSVERTRETUNG
Die Sitzungen der Bezirksvertretung Lindenthal finden jeweils um 16:00 Uhr im Bürgeramt Köln-Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7. Etage) statt. Weitere Infos und Termine siehe hier.
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Bebauung im Grünzug West nördlich. Kronstädter Straße - Garten Müller-
Zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 20.09.2018 steht der Punkt nicht auf der Tagesordnung, da zuerst die Bezirksvertretung Lindenthal am 24.09.2018 darüber abstimmen muss. Hier steht unter Punkt 8.1.1. folgender von allen Bezirksvertretern gestellter Antrag zur Entscheidung.
Vorlage AN/1261/2018: Gruenzug West https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=79021&voselect=18977
Folgerichtig dürfte dann Punkt 9.2.5. nur ablehnend entschieden werden.
Vorlage 1523/2018: Noerdlich Kronstaedter Strasse in Koeln-Weiden; Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=75001&voselect=18977
Bitte kommen Sie zahlreich zu dieser Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 24.09.2018 um 16.00 Uhr Aachener Str.220
Ignystr., 50858 Köln, Gartenbaubetrieb (Handelsgärtnerei ) Müller
Mit der aktuellen Diskussion, ob die private Grünfläche Garten Müller zum Grünzug West gehört oder nicht, versucht die Kölner Stadtverwaltung Politiker und Bürger durch Wortklauberei in die Irre zu führen. Nicht entschuldbar ist insbesondere, dass die Verwaltung verschweigt, dass der Grünzug West seit der Rechtswirksamkeit der 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes am 11. März 1993 als verbindliches Ziel der Raumordnung und Landesplanung NW festgeschrieben ist und insofern nicht einseitig von der Stadt Köln daraus gelöst werden kann.
Die Plananlagen zum B-Plan Aufstellungsbeschluss Grünzug West vom 24. Januar 1991, der 2010 ohne Umsetzung zurückgezogen wurde, bezeichnen die zum Grünzug West gehörigen Flächen. Aus dem Aufstellungsbeschluss geht hervor, dass der Bezirksplanungsrat bei der Bezirksregierung Köln im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichs (GIB) Marsdorf einen Flächenausgleich durch Verzicht auf ca. 40 ha Wohnbaufläche in Weiden-Süd zugunsten einer durchgehenden Freiraumverbindung vom Äußeren Grüngürtel zum erholungs-relevanten Freiraum der Ville forderte.
Der am 13. Mai 1991 verabschiedete Landschaftsplan der Stadt Köln sah für den Grünzug West bereits eine differenziertere Planung vor, die nach einem eventuellen Grunderwerb im Zuge der Planung umgesetzt werden sollte.
Alle Flächen des Grünzugs West in Weiden waren zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses landwirtschaftliche Flächen in Privatbesitz. Nach dem ursprünglichen B-Plankonzept war soweit mit der Realisierung des Grünzugs vereinbar eine Weiternutzung von Ackerflächen möglich. Die Überführung in eine öffentliche Grünfläche setzt einen Grunderwerb der Kommune durch Flächentausch oder Kauf voraus, der jedoch systematisch unterblieb. Der Eigentumswechsel von landwirtschaftlichen Flächen des Frohnhofs in Junkersdorf an der Kronstädter und Bistritzer Str. erfolgte vielmehr nach dem für die Stadt Köln und den verkaufswilligen Eigentümer lukrativsten Modell. Zunächst wurden die Grundstücke durch einen B-Plan für eine verdichtete Bebauung in Wert gesetzt, dann die Baufläche an Investoren verkauft und das an die Autobahn angrenzende Restgrundstück der Stadt Köln als öffentliche Grünfläche überlassen. Dieses Modell hat wie aus dem beiliegenden Landschaftsplan in Überlagerung zur Bebauung vor 2006 zu einem großen Flächenverlust im Grünzug West in Köln-Weiden geführt. Damit wurden die Ziele von Landesplanung und Raumordnung NW unter dem Vorwand unterlaufen, dass der Eigentümer nur unter diesen Voraussetzungen dazu bereit war, Flächen für eine öffentliche Grünfläche zur Verfügung zu stellen.
Da es sich beim Grünzug West bis heute um Ziele der Raumordnung und Landesplanung NW handelt, besteht die Zugehörigkeit des Grundstücks Garten Müller zu diesem bis heute fort. Der Ausweis als private Grünfläche ist nicht entscheidend für die Zugehörigkeit zum Grünzug.
Anlage: B-Plan Grünzug West 1991 Aufstellungsbeschluss des Rates vom 16.07.1991 (PDF, 8 MB)
Aus für den Großmarkt?
Nach einem Bericht von Radio Erft vom 27.08.2018 wird es, wenn es nach einigen Experten geht, keinen Großmarkt in Köln- Marsdorf nahe der Kreisgrenze geben. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young waren von der Stadt Köln beauftragt worden, ein Gutachten zum Umzug zu erstellen.
Danach wäre die beschlossene Umsiedlung des Großmarktes von Radertal an die Kreisgrenze eindeutig zu problematisch. Das Papier der Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young geht davon aus, dass der Neubau rund 110 Millionen Euro
kosten würde. Rund 30 Millionen Euro mehr als geplant. Außerdem glauben die Prüfer, dass die Pachtpreise für die Händler unbezahlbar hoch würden und die Stadt Köln jährlich mehrere Millionen Euro Verlust machen würde.
Auch die Rechtssicherheit sei fraglich. Bis die auf europäischer Ebene geklärt sei, könnten Jahre vergehen. Laut Ratsbeschluss sollte der Umzug des Großmarktes eigentlich schon abgeschlossen sein. Anwohner unter anderem in Frechen und Hürth fürchten, dass er mehr Lärm, Dreck und Verkehr bringt.
(Quelle: RadioErft)
Tausende Schulplätze fehlen in Köln
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 29.08.2018, dass tausende Plätze in Kölner Schulen fehlen und in Köln 41 neue Schulen benötigt werden.
Seit 2004 bemüht sich die BIG - Junkersdorf um eine 2. Grundschule in Junkersdorf auf dem Gelände der ehemaligen belg. Schule. Damals hat die Verwaltung keinen Handlungsbedarf gesehen und unsere Zahlen und Prognosen angezweifelt. Vom Vorkaufsrecht an dieser Schule zum halben Preis wurde kein Gebrauch gemacht. Herr Gräbner vom Schulverwaltungsamt hat 2009 unsere Forderung nach einer 2. Grundschule eine Absage erteilt, mit der Begründung, dass es sich lediglich um ein temporäres Problem von 8 bis 10 Jahren handele. Dank der Intervention von Frau Dr. Klein wurde das Grundstück dann aber doch 2011 zum nunmehr doppelten Preis erworben. Allerdings nur für die Errichtung einer mobilen Dependance.
Seitdem gab es einen unermüdlichen Schriftwechsel mit Frau Dr. Klein um die Errichtung einer 2. Grundschule, die uns dann , ebenso wie eine Kindertagesstätte, zugesagt auch zugesagt wurde. Passiert ist außer freundlichen Briefen, dass man sich bemüht, nichts. Seit 2016 und 5 Ordnern Schriftverkehr , nachdem uns zusätzlich die Misere in der Gebäudewirtschaft glaubhaft dargestellt wurde, haben wir den Schriftwechsel erstmal aufgegeben. Unter dieser Dezernentin gab es für uns keine Hoffnung mehr. Denn:
NUR BEMÜHEN, NICHTS ERREICHEN IST ZU WENIG!