Pressemitteilung der Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle vom 01.12.2020

Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle: Ein Jahr nach der Klageeinreichung gegen den Ausbau
des FC im Äußeren Grüngürtel –
Die Mühlen der Justiz mahlen – „
Die Zeit spricht für konsequenten Klima- und Artenschutz“

Vor genau einem Jahr - am 3.12.2020 - hat die Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle, unterstützt vom NABU NRW, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) und Fortis Colonia, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen in Münster Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der dem 1.FC den Bau weiterer Fußballplätze, einem Hochbau als Leistungszentrum und anderer Gebäude im Äußeren Grüngürtel ermöglicht, eingereicht.

Das Gericht soll die Wirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplans überprüfen, der 2020 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Die Kläger, unterstützt von ca. 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Vorjahren in Petitionen und Einwendungen ablehnend dazu geäußert hatten, bemängeln Verstöße u.a. gegen den Denkmal-, Landschafts-, Natur-, Umwelt-, Klima- und Artenschutz und allgemein eine Missachtung der Ziele des Landesentwicklungs- und Regionalplans in Bezug auf den Grüngürtel. Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet, wie das vorgesehene Leistungszentrum des FC, würden nur unter engen gesetzlichen Vorgaben als Ausnahme genehmigt. Die Ausnahme setze aber ein überwiegend öffentliches Interesse voraus.
An der Bewertung von vor einem Jahr: „Davon aber kann hier keine Rede sein. Hier handelt es sich um das private Interesse eines gewerblichen Unternehmens.“ hat sich bis heute nichts geändert, so die Bürgerinitiative.

Die Mühlen der Justiz mahlen –
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz gibt Rückenwind

„Die Klage läuft. Die Mühlen der Justiz mahlen, und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende den Zeitgeist auf unserer Seite haben werden. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Ausrufung des Klimanotstandes für Köln 2019 und 2021 das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz zeigen, dass konsequentes staatliches Handeln zum Schutz von Klima, Natur und Landschaft zur verpflichtenden Richtschnur werden wird“, so Friedmund Skorzenski, Sprecher der Bürgerinitiative. Damit, so Skorzenski, könne der geplante Ausbau im landschaftsgeschützten Grüngürtel auch keine Chance mehr haben, weder vor Gericht, noch in der Politik.

Öffentlicher Druck durch den FC: „Die Wählerschaft hat 2020 einen klaren Auftrag erteilt: Erhaltet die
Grünflächen!“ –
Marsdorf realistisch prüfen

Den öffentlichen Druck, den Vertreter des FC in den letzten Wochen ausgeübt haben, damit Stadtverwaltung und Politik den Standort im Grüngürtel zur Bebauung freigeben, hält Skorzenski für verlorene Liebesmüh`. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch der Wählerinnen und Wähler Kölns wolle den Schutz und Erhalt wertvoller Bestandsgrünflächen. Das habe man an der herben Niederlage für die CDU und dem Erstarken der Grünen bei der Kommunalwahl 2020 gesehen. Skorzenski: „Die Wählerschaft hat einen klaren Auftrag erteilt:
Stoppt die weitere Bebauung des Grüngürtels und aller anderen wertvollen Grünflächen in Zeiten der Klimakrise!“ Außerdem werde das Gericht das letzte Wort sprechen, und die juristische Auseinandersetzung befinde sich noch ganz am Anfang.

Auch die Diskussion um die Fläche in Marsdorf als potenziellem Alternativstandort für den FC hält Skorzenski noch nicht für beendet: „Hier muss die Politik mit angepassten Kostengrößen für den Bau und realistischen Mieten planen und auf der Basis von aktuellen und nicht älteren Bedarfszahlen für den Flächenbedarf eines Großmarktes arbeiten. Dann hätte der FC unserer Auffassung nach genügend Platz für einen zweiten Standort, und eine Planung, der „Beller Bogen“, liegt dazu schon vor. Wir erwarten, dass der Rat der Stadt Köln sich damit ernsthaft befasst und auch die Unsicherheiten möglicher Zeithorizonte für eine Teilverlagerung des FC ausräumt.“

Die Bürgerinitiative wird jedenfalls gemeinsam mit den Unterstützern der Klage am Ball bleiben.

Kontakt:

Friedmund Skorzenski
Telefon: 0157 777 500 74
Telefax: 0221 943 525 3
Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle
Postfach 41 10 07
50870 Köln

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Einladung zur Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Beginn der Deportationen jüdischer Menschen in Köln vor 80 Jahren am 03.10.2021

Zeit: Sonntag, 03. Oktober 2021, 11.00 Uhr

Ort: Gedenkort Deportationslager Köln-Müngersdorf
(Walter-Binder-Weg, Haltestelle Linie 1: Rheinenergiestadion, von dort ca. 600 m über den Walter-Binder-Weg zum Gedenkort gehen)

Im Herbst 1941 begannen in Köln die Deportationen von Menschen jüdischen Glaubens. Nach jahrelanger Ausgrenzung erfolgte damit der nächste Schritt:
Jüdinnen und Juden wurden mit ihren Kindern in Ghettohäuser oder ins neu errichtete Deportationslager in Köln-Müngersdorf eingewiesen und von dort über den Bahnhof Köln-Deutz in die Vernichtungslager transportiert.

• Prof. Igor Epstein, Weltmusik und Klezmer Akademie e.V.
• Hildegard Jahn-Schnelle, Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V.
• Dr. Werner Jung, Direktor NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
• Rolly Brings, Lied „David“
• Schülervorträge, Lebensgeschichten zum Deportationslager
• Bettina Levy, Verein EL-DE-Haus e.V.
• Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Verein EL-DE-Haus e.V.
• Ausklang mit Musik
• Gedenkgang zum ehemaligen Barackenlager

Die Veranstaltung findet unter Beachtung der aktuellen Pandemievorgaben statt.

Bewegungsparcour Jahnwiese wird gebaut

Wir möchten auif die nachfolgende Anfrage des Freundes- und Fördererkreis zur Vollendung des Grüngürtels zum Bau des Bewegungsparcour Jahnwiese hinweisen:

Liebe Mitglieder im Sportausschuss,

die Bezirksvertretung Lindenthal hat sich einstimmig gegen diesen Ort des Bewegungsparcours an der Janwiese ausgesprochen.

Obwohl wir frühzeitig geschrieben haben, hat der Sportauschuss am 29.04 2021 nicht die Vorlage in den Grünflächenaussschuss zurückverwiesen, noch ist er dem Votum der Bezirksvertretung Lindenthal gefolgt. Die Mitglieder von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich FÜR EINEN EINGRIFF in das DENKMAL JAHNWIESE und in den Äußeren Grüngürtel gestimmt.

• Weshalb wurde der Grünflächenausschuss bei einem abweichenden Votum nicht mehr beteiligt?
• Warum haben sich Grüne Sportauschuss-Mitglieder die Vorlage nicht in den Grünflächenausschuss zurück verwiesen, nach dem Votum der Bezirksvertretun?
• Warum haben sich Grüne Sportauschuss-Mitglieder gegen das Votum der BV Lindenthal gestellt?

Seit 16.08. haben die Bauarbeiten begonnen, wie ich letzte Woche Freitag zu meinem Entsetzen sah. Und nicht nur zu meinem Entsetzen, sondern auch vom Freundes- und Förderkreis zur Vollendung des Grüngürtels und von der früheren Initiative Jahnwiese für Alle (und gegen einen DFB-Campus).

Jeder Eingriff ins Grüne und in ein Denkmal verurteilen wir. Zudem es Alternativen zu einem Eingriff an einem sensiblen Ort gab.

Sie werden in den nächsten Tagen eine Einladung zu einer öffentlichen Protestkundgebung erhalten.

Gerne können Sie uns eine Mitteilung senden, wie Sie den Eingriff bewerten.

Mit Grüßen

Roland Schüler
Landschaftspark Belvedere
Freundes- und Fördererkreis zur Vollendung des Grüngürtels
 

Aus der E-Mail vom 26.04. 2021:

Bewegungsparcour an der Jahnwiese und im Grüngürtel

Wie zerstörerisch die Verwaltung mit dem Grüngürtel umgeht, zeigt sich an der Vorlage zu einem Bewegungsparcour an der Jahnwiese  in Köln Müngersdorf. Auch wenn es sich hier um einen kleineren Eingriff für den Sport handelt. Die besondere Eingangssituation in die Grünanlage wird durch die Geräte zerstört, ebenso die Jahnwiese an der süd-östlichen Seite.  Die Besonderheiten des Denkmalschutzes werden mal wieder missachtet - und das wird vom Stadtkonservator geduldet.

Die Initiative "Jahnwiese für Alle" hat ihre ablehnende Stimme erhoben. 

Hier hat Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit CDU und Die Linke einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung auffordert andere Flächen für den Bewegungsparcour zu nutzen (siehe Anlage). Besonders die Fläche zwischen Parkplatz und Leistungszentrum Schwimmen ist gut geeignet und kann am grünen Wall fortgesetzt werden.

Nun ist der Sportausschuss noch beteiligt. Doch da die BV Lindenthal ein abweichendes Votum abgegeben hat, muss die Vorlage wieder in den Ausschuss Klima und Grün beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roland  Schüler
Landschaftspark Belvedere
Freundes- und Fördererkreis zur Vollendung des Grüngürtels